Strategiepapier 2014 - 2019

Strategiepapier der CDU im Landkreis OSL 2014 - 2019


Beschlossen auf dem CDU Kreisparteitag am 07. März 2014 in Altdöbern.

1. Präambel

Wir stehen für Perspektiven, Nachhaltigkeit und Chancengerechtigkeit in unserem Landkreis – deshalb CDU!

Die CDU setzt den begonnenen Kurs der werteorientierten christlich und sozial-liberalen Politik fort. Dabei stellen wir uns den Herausforderungen unserer Zeit auf den Grundfesten christlichen Handelns.

Unser Landkreis hat sich in den letzten Jahren gut entwickelt. Es gilt, die Attraktivität in allen Lebens-, Wohn- und Arbeitsbereichen zu sichern und nachhaltig weiterzuentwickeln. Insbesondere stehen die Haushaltskonsolidierung, die Stärkung der heimischen Wirtschaft und die Bildungssituation in unserem Fokus.

Wichtig ist uns in der Familien-, Frauen und Seniorenpolitik ein gleichberechtigtes Miteinander der Generationen. Gegenseitig voneinander Lernen und Austauschen ist gewinnbringend für Jung und Alt. Für Familien mit Kindern ist die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sehr wichtig, deshalb unterstützen wir private Initiativen im Kita-Bereich.

Für die CDU des Landkreises ist die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger eine weitere zentrale Herausforderung der nächsten Jahre. Mit dem Blick auf die Alltagskriminalität, unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung, möchten wir den bestmöglichen Schutz.

Wir sind bereit, uns den Aufgaben der nächsten Jahre zu stellen und möchten stärkste Partei in unserem Landkreis werden. Mit Ihrer Stimme werden wir es schaffen!

 

2. Wirtschaftsstrategie und Standortentwicklung

Die CDU möchte die Attraktivität der Wirtschaftsstandorte im Landkreis erhalten und ausbauen. Dafür ist eine aktive Standortpolitik notwendig.

Die strategische Ausrichtung der Wirtschaft im Landkreis muss darauf abzielen, die Rahmenbedingungen für eine Ansiedlung neuer Wirtschaftszweige zu verbessern. Wir treten deshalb für eine moderate Gewerbe- und Grundsteuerpolitik ein. Potentielle Investoren sichern und schaffen mit ihrer Wertschöpfung qualifizierte Arbeitsplätze in unserer Region. Dabei muss sich die Verwaltung als Partner der Wirtschaft verstehen, um Unternehmen von unnötiger Bürokratie zu entlasten. Die CDU unterstützt alle Aktivitäten, die Unternehmen ihre Stärke, Flexibilität und Kundennähe optimal nutzen lässt.

Die Stärkung des Mittelstandes hat für uns eine hohe Priorität. Deshalb kann die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen nur dann zulässig sein, wenn ein öffentlicher Zweck dies rechtfertigt (z.B. kommunale Daseinsvorsorge). Darüber hinaus soll die private Wirtschaft tätig werden, wenn der Zweck wirtschaftlicher durch sie erfüllt werden kann.

Der Landkreis hat mit den vorhandenen Ausbildungs- und Forschungskapazitäten gute Bedingungen und ein großes Potential, dass es noch mehr zu nutzen gilt.

Die CDU unterstützt insbesondere:

  • Die Tourismusprojekte „Seenlandschaft“ und den „Spreewald“ als Markenzeichen für den Landkreis
  • Die Vernetzung von regionalen Unternehmen
  • Die laufende Evaluierung von tourismusrelevanten Projekten, für künftige Förderentscheidungen
  • Den Ausbau regenerativer Energie-Projekte auf kommunalen Objekten (Photovoltaik, Windkraft)
  • Kooperationen zwischen Nachbarlandkreise zum Zweck der Verwaltungsoptimierung
  • Den schrittweisen Ausbau des Hochwasserschutzes in den gefährdeten Gebieten des Kreises
  • Maßnahmen gegen den Grundwasserwiederanstieg, soweit die Zuständigkeit beim Landkreis liegt

Der Arbeitsmarkt mit seiner positiven Entwicklung muss weiter entwickelt werden, deshalb unterstützen wir fördernde Maßnahmen wie beispielsweise:

  • Leistungsbezieher motivieren und Beschäftigungsangebote unterbreiten
  • Politik, Schule und Wirtschaft besser verzahnen
  • Qualifizierungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten u.a. mit arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen des Jobcenters OSL ausbauen
  • Die Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsinitiative Lausitz und aller Akteure, um Dopplungen zu vermeiden

Die Stärkung der Wirtschaftskraft in unserem Kreis sichert und erhält den Bürgerinnen und Bürgern ihre Arbeitsplätze. Sie zu fördern ist ein fortwährender Prozess, den wir als CDU konsequent begleiten werden.

 

3. Gesundheit, Soziales, Jugend und Familie

Die demografische Entwicklung ist eine große Herausforderung und gleichzeitig eine Chance für unseren Landkreis mit industriellem Wandel und direktem Einfluss auf das soziale Umfeld unserer Einwohner und Familien.

Wir möchten den Landkreis zu einer familienschätzenden und kinderfreundlichen Arbeits- und Lebensregion weiterentwickeln.

Die CDU möchte mit ihrer Politik Perspektiven für individuelle Lebensplanungen eröffnen und dabei die unterschiedlichen lokalen Gegebenheiten nutzen. Unter Berücksichtigung der Chancengleichheit und Selbstbestimmung sollen junge Familien und Senioren gleichermaßen gefördert werden.

3.1 Familie und Jugend:

  • Familie ist und bleibt zentraler Lebensmittelpunkt – die CDU OSL setzt sich dafür ein, im Rahmen des Leistbaren die Lebensbedingungen für Familien zu verbessern (Ansätze u.a. lokales Bündnis für Familien)
  • Erhalt und Weiterentwicklung einer bedarfsgerechten und qualifizierten Kinderbetreuung in KITA, Tagespflege und Alternativangeboten
  • die CDU unterstützt innovative Dienstleistungen für junge Familien durch Netzwerke im familiären Umfeld (z.B. „Leih-Oma“)
  • ambulante soziale Dienste und familienbegleitende Beratungsstellen sowie niederschwellige Angebote müssen, wo gebraucht, gestärkt werden
  • Jugendfreizeitangebote als Treffpunkt mit Bildungsangebot sollen regional verteilt gefördert und unterstützt werden
    • Angebote zur eigenverantwortlichen Freizeitgestaltung sollen ergänzend Entwicklungspotenziale von Kindern und Jugendlichen befördern
    • Zusammenspiel von Jugendsozialarbeit, Ehrenamt und Eigenverantwortlichkeit von Kindern und Jugendlichen stärken
  • das Niederlausitzer „Netzwerk Gesunde Kinder“ hat bundesweiten Vorzeigecharakter, es leistet wichtige Arbeit beim Start in das Familienleben und unterstützt auf ehrenamtlicher Basis die frühkindliche Entwicklung - die CDU OSL unterstützt ausdrücklich dieses Netzwerk

3.2 Soziales und Gesundheit

  • die Reaktion auf den steigenden Pflegebedarf muss die Stärkung insbesondere ambulanter Angebote und der Beratungsmöglichkeiten sein
  • pflegebedürftige Menschen sollen im gewohnten Umfeld und innerhalb bekannter sozialer Strukturen betreut werden; CDU fordert zudem die Weiterentwicklung alternativer Wohnformen
  • die Suche nach Möglichkeiten zur gezielteren Beratung von an Demenz erkrankten und deren Familien bleibt ein Schwerpunktthema
  • CDU befürwortet den Aufbau eines Netzwerkes von Unternehmen mit dem Ziel, Beruf und Pflegezeiten besser vereinbaren zu können
    • Ausbau eines bedarfsgerechten Angebotes zur Entlastung von pflegenden Familienangehörigen
    • Erweiterung mobiler Angebote für bessere Erreichbarkeiten (Außensprechstunden des Pflegestützpunktes, mobile Verwaltung)
  • Das Frauen- und Kinderschutzhaus verbunden mit präventiven Ansätzen gegen häusliche Gewalt sollen dauerhaft erhalten werden
  • CDU unterstützt klar die positive Entwicklung der Klinikum Niederlausitz GmbH als überregional bedeutendem Krankenhaus- und Gesundheitsstandort in kommunaler Trägerschaft
  • die Verzahnung von ambulanten und stationären Behandlungsangeboten wird als notwendiger regionaler Weg der medizinischen Versorgung unterstützt
  • das Ehrenamt leistet unschätzbaren Wert im sozialen, sportlichen und kulturellen Bereich aber auch bei Feuerwehr, Technischem Hilfswerk und dem Katastrophenschutz – die CDU unterstützt Ansätze zur Vernetzung von Ehrenamtlichen und vorhandenen Bedarfen wie die Ehrenamtsbörse OSL und ruft die Wirtschaft auf, ehrenamtliches Engagement als Bestandteil einer lebenswerten Gesellschaft im Landkreis noch stärker zu fördern
  • die CDU setzt sich für die Weiterentwicklung des Gemeindeschwestern-Projektes als Ergänzung der ambulanten medizinischen Versorgung ein
  • der Kreisseniorenrat und die Senioren-Union sind wichtige „Lautsprecher“ für seniorenpolitische Themen wie Pflege, medizinische Versorgung, Verkehr, Wohnen, aber auch Seniorenbildung und die gesellschaftliche Bedeutung z.B. der sogenannten „jungen Alten“
  • die Senioren sollen ihre Lebenserfahrungen z.B. im nachbarschaftlichen Ehrenamt, der Vereinsarbeit und im Bildungsbereich einbringen können
  • die CDU fordert Land und Bund auf, regionale Unterschiede und Notwendigkeiten in der Ärzteversorgung anzuerkennen und ländliche Rahmenbedingungen sowie demografische Aspekte in die gesundheitspolitischen Planungen einzubeziehen
  • die CDU OSL stellt sich der Gesamtaufgabe der Region als attraktiver Standort für Allgemeinmediziner und Fachärzte gute Bedingungen und Argumente zur beruflichen Entwicklung zu liefern

 

4. Bildung, Wissenschaft und Forschung

4.1 Bildung

Unsere Kinder sind unsere Zukunft. Deshalb muss jedes Kind gleichberechtigt Zugang zu guter Schulbildung haben.
Für die CDU heißt das konkret:

  • Kurze Wege für kurze Beine! Erhalt der Grundschulen im ländlichen Bereich durch Einhaltung des Herabsenkens der Schülerzahlen auf 15 Schüler je Klasse
  • Gezielte Förderung in den drei Förderschulen unseres Landkreises
  • Erhalt der Leistungs- und Begabtenklassen (LBK)
  • Ausbau der Zusammenarbeit zwischen der Hochschule Lausitz und der Wirtschaft
  • gezielte Werbung für mehr Praktikumsplätze
  • bessere Nutzung des Bildungs- und Teilhabepaketes des Bundes, z.B. beim Nachhilfeunterricht, um einen Schulabschluss zu ermöglichen
  • Senkung der Unterrichtsausfallstunden
  • Erhöhung der Lehrervertretungsreserve an unseren Schulen
  • Nutzung vorhandener kultureller Einrichtungen zur pädagogischen Erziehung. Gemeinsame Projekte zwischen Theatern und Schulen auf Basis von Kooperationsverträgen
  • Öffnung des Schulsozialfonds für die Erstattung von Fahrtkosten bei Exkursionen und Schulprojekten
  • Übertragung der Tarifverträge für angestellte Lehrkräfte auf die verbeamteten Lehrer

4.2 Wissenschaft und Forschung

  • Die CDU tritt wegen der Fusion von der BTU Cottbus und der Fachhochschule-Lausitz für den Erhalt der Vielfalt der Studienangebote in unserem Landkreis ein. Desweiteren soll das differenzierte Sonderpädagogikstudium nach Schädigungsarten (Lernen, Hören, Sehen, Sprache, ... ) beibehalten werden. Die geplante Vereinfachung und Verallgemeinerung des Studienganges der Förderpädagogik soll gestoppt werden.
  • Unterstützung der Wirtschaftsinitiative Lausitz mit ihrem „Zukunftspaket Lausitz“ für eine starke Region
  • Enge Verzahnung zwischen Forschung und Schule und Beteiligung an „Jugend forscht“
  • Förderung von Begabtenstrukturen
  • Ausbau der Seniorenakademie

4.3 Inklusives Lernen

Die Einführung des inklusiven Unterrichts wird von uns unterstützt, wenn die personelle und materielle Ausstattung an den Schulen sukzessive erfolgt. Die Herausforderung für die kommenden Jahre heißt: Fördern und Fordern, auch unter den Bedingungen eines inklusiven Unterrichts.

Unsere Ziele sind insbesondere:

  • Festhalten an den sonderpädagogischen Feststellungsverfahren, um eine zielgerichtete und individuelle Förderung bei Lernschwierigkeiten gewährleisten zu können - auch und insbesondere an den Inklusionspilotschulen
  • Schaffen einer Fachberatung Inklusion an den Schulämtern des Landes
  • spezielle unangekündigte Schulvisitationen an den Inklusionspilotschulen
  • umgehende Ausweitung der Inklusionspilotphase auf den Bereich der Oberschulen und Gymnasien auf freiwilliger Basis, bevor über den Fortbestand der Förderschulen diskutiert wird

4.4 Lebenslanges Lernen

  • Stärkung der Volkshochschule und Erweiterung/Anpassung des Bildungsangebotes
  • Förderung von Kooperationen von „Jung lernt von Alt“
  • Bildung von Lernpools. Vorruheständler bieten Hilfe zur Selbsthilfe bei lernschwachen Schülern an
  • Nutzung von Bildungsprogrammen der Europäischen Union
  • Vernetzung von vorhandenen Potentialen zu neuen Strukturen
  • Verbesserung der Rahmenbedingungen für ein Lebenslanges Lernen
  • Etablieren von bildungsbereichsübergreifenden Netzwerken bei denen Anbieter von Bildung mit anderen Institutionen kooperieren

Die CDU tritt dafür ein, dass die Bildungslandschaft im Landkreis erhalten bleibt. Weder die Förderschulen, noch die Gymnasien werden durch die CDU in Frage gestellt.

 

5. Ordnung, Sicherheit und Katastrophenschutz

Für die CDU Oberspreewald-Lausitz ist Ordnung und Sicherheit in unserer Heimat ein zentrales und wichtiges Anliegen. Wir stehen für einen konsequenten und effektiven Schutz der wichtigsten Güter wie das Leben, die Gesundheit und das Eigentum unserer Bürger.

Wir treten dafür ein, dass

  • die Polizeipräsenz in den Städten und auf dem Land nicht weiter reduziert wird.
  • es eine finanzielle Unterstützung der Verkehrsteilnehmerschulung für unsere Kinder geben wird, damit sie besser auf den Straßenverkehr vorbereitet werden.
  • die Freiwilligen Feuerwehren und der Katastrophenschutz weiterhin gut ausgestattet sind, um den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Die jährliche Würdigung verdienter Kameradinnen und Kameraden durch den Landkreis unterstreicht dabei die Bedeutung des Ehrenamtes.
  • sich die Sprechzeiten der Kreis- und Gemeindeverwaltungen an den Anforderungen der Bürger orientieren müssen.
  • die Kommunal- und Landkreisreform nicht zu einem Großkreis führt, in dem die Identität der gewachsenen Heimatgemeinden verloren geht.
  • für junge Familien mit Kindern und unsere Senioren wohnortnahe Angebote geschaffen werden, um der prognostizierten demografischen Entwicklung entgegenzuwirken. Eine zentrale Bedeutung haben dabei für uns gute Kindertagesstätten, gut erreichbare Schulen, die Unterstützung von Vereinen und ein ausgewogenes Angebot von Bussen und Bahnen und intakten Straßen.

 

6. Stärkung der Land- und Forstwirtschaft in Kooperation mit dem Natur - und Umweltschutz

Die bäuerliche Landwirtschaft in unserem Landkreis ist ein wichtiger Wirtschaftsmotor. Eigeninitiative und Privateigentum sowie konventionelle Landwirtschaft und ökologischer Landbau bieten die besten Voraussetzungen für einen krisensicheren und vitalen ländlichen Raum.

Zur Stärkung unserer Land- und Forstwirte tritt die CDU dafür ein, dass

  • die regionalen Wertschöpfungsketten gestärkt werden und die Landbewirtschaftung flächendeckend nachhaltig erfolgt.
  • eine außerlandwirtschaftliche Landnahme nur eine Ausnahme sein darf.
  • auf gentechnisch veränderte Pflanzen- und Tierproduktion verzichtet wird.
  • die Lebensmittelproduktion, regionale Veredelung und Verarbeitung vor Ort gefördert wird.
  • die Wirtschaftlichkeit der Biomassenutzung erhöht wird.
  • Umweltschutzbelange mit den Land- und Forstwirten in Kooperation abgestimmt werden, denn sie erhalten und pflegen unsere Kulturlandschaft.