Beschluss des Kreisparteitages: Die Jagd in Oberspreewald-Lausitz: Naturschutz, Tradition und Heimatpflege

In den vergangenen Jahren wurden auf Bundes- und aktuell auf Landesebene aus verschiedenen politischen Richtungen Ansätze unternommen, die bestehenden Jagdgesetze zu novellieren. Derzeit soll in Brandenburg ein neues Gesetz erlassen werden. Den Referentenentwurf stellte der Landwirtschaftsminister Axel Vogel am 04.März 2022 vor. Entgegen der Koalitionsvereinbarung, die eine Novellierung vorsieht, ist es ein Vollgesetzentwurf. Die Landnutzerverbände des Forums Natur Brandenburg haben bereits 2020 einen Vorschlag zur Novellierung unterbreitet, der von allen Betroffenen getragen wird und unterzeichnet wurde.

Der vorgelegte Gesetzentwurf des Umweltministers für das Land Brandenburg berücksichtigt die Hinweise der Interessenvertreter des Forums Natur Brandenburg (Waldbesitzerverband Brandenburg e.V., Landesbauernverband Brandenburg e.V., Landesanglerverband Brandenburg e.V., Landesfischereiverband Berlin/Brandenburg e.V., Familienbetriebe Land- und Forst Brandenburg e.V., Landesjagdverband Brandenburg e.V.) nicht in einem angemessenen Umfang. Die Novellierung des Bundesjagdgesetzes ist in der vergangenen Legislaturperiode aus ähnlichen Gründen gescheitert. Die künftigen Herausforderungen in Landwirtschaft, Waldbau, Naturschutz und im Wildtiermanagement lassen sich nur im Miteinander bewältigen.

Aus diesen aktuellen Ereignissen heraus hat der CDU Kreisverband Oberspreewald-Lausitz im Januar 2022 eine Arbeitsgruppe gegründet, die in Gesprächen mit Landwirten, Waldbesitzern und den Kreisjagdverbänden OSL Nord und Süd eine breite fachliche Bewertung herangezogen hat. Die Arbeitsgruppe hat auf dieser Basis einen Beschluss erarbeitet, welcher dem Kreisvorstand vorgelegt wurde. Der Beschluss soll für Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik als politische Handlungsgrundlage und Willensbekundung der Kreispartei dienen. Der Kreisvorstand der CDU Oberspreewald-Lausitz empfiehlt dem Kreisparteitag, nachfolgendem Beschluss zuzustimmen.

Beschluss:

Die Jagd ist in Oberspreewald-Lausitz ein gelebtes gesellschaftliches und kulturelles Gut und trägt im Wesentlichen zum Artenschutz, zur Landschaftspflege, zur Seuchenvermeidung und -bekämpfung sowie zur gesunden Ernährung der Bevölkerung bei. Wald und Wild haben mehr Wert als eine ausschließlich ökonomische Einordnung. Aus diesem Grund ist Wald und Wild als gleichrangiges ökonomisches und ökologisches Gut der gesamten Gesellschaft zu bewerten. Die CDU Oberspreewald-Lausitz erkennt den hohen Stellenwert und die gesellschaftliche Bedeutung der Jagd an und ist verlässlicher Partner der Jägerinnen und Jäger im Landkreis Oberspreewald-Lausitz.

Die CDU Oberspreewald-Lausitz richtet sich an die Bundestagsgruppe der CDU Brandenburg und fordert die Abgeordneten dazu auf:

• die Jagd als gesellschaftliches und kulturelles Gut zu schützen,
• den vorrangigen Zweck der Hege zur Erhaltung eines angepassten, artenreichen und gesunden Wildtierbestand bei gleichzeitiger Pflege und Sicherung seiner Lebensgrundlagen anzuerkennen,
• dass Waldumbau und Wiederaufforstung mit Wild zu gestalten ist (Damit gilt der Grundsatz „Wald mit Wild“ und nicht „Wald vor Wild“. Von einer Forstwirtschaft, die gänzlich ohne Schutzmaßnahmen auskommt, ist abzusehen.),
• die jagdbaren Arten sollen mindestens beibehalten werden,
• den Wolf in das Jagdrecht aufzunehmen.

Die CDU Oberspreewald-Lausitz fordert die CDU-Landtagsfraktion im Landtag Brandenburg auf:

• Der Referentenentwurf des Umweltminister Vogel ist gänzlich abzulehnen.
• Ein Vollgesetz ist nicht im Koalitionsvertrag vereinbart. Gegebenenfalls kann auf der Grundlage des Vertrages eine Novellierung angestrebt werden.
• Das selbstständige Nutzungsrecht am Wild und die damit im Gegenzug verankerte Erhaltungspflicht (Hege) ist als Grundlage der Gesetzgebung zu erhalten.
• Die Obersten Jagd- und Forstbehörde soll wieder getrennt werden. Die Zusammenlegung beider Behörden hat sich als Fehlentscheidung herausgestellt.
• Der Zusammenschluss der Landnutzerverbände Forum Natur Brandenburg hat sich auf einen umfänglichen und fachlich fundierten Vorschlag verständigt und dem Landtag vorgelegt. Dieser Vorschlag muss als wesentliche Grundlage für die Meinungsbildung der Fraktion berücksichtigt werden.

Die CDU Oberspreewald-Lausitz fordert die Kreistags- und Stadtverordneten sowie Gemeindevertreter dazu auf:

• Die Jägerinnen und Jäger bei der Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest müssen aktiv unterstützt werden. Hier sollen nach Möglichkeit in allen Kommunen entsprechende Einrichtungen geschaffen werden, die eine fachgerechte Entsorgung von Wild auf einfachem Weg ermöglichen.
• Die Gebühr für Trichinenproben ist dauerhaft auszusetzen.
• Die Jagdgenossenschaften sollen angehalten werden, ortsansässige Jagdpächter zu berücksichtigen.
• Die Hegegemeinschaften und Jagdverbände erfüllen einen wichtigen Dienst für Arten- und Naturschutz. Eine Vielzahl von ehrenamtlich engagierten Jägern betreiben damit aktiven Naturschutz und Heimatpflege. Diese sollen in Zukunft mindestens gleiche Wertschätzung und Förderung erfahren, wie es bei anderen Naturschutzverbänden bereits der Fall ist.
• Das Jagdhundewesen ist ein elementarer Teil einer waidgerechten Jagd. Von Unfallwild, Fallwildsuche bis zum praktischen Jagdbetrieb sind Jagdhunde unverzichtbar. Die CDU Oberspreewald-Lausitz unterstützt steuerliche Vergünstigungen von Jagdgebrauchshunden in den Kommunen.

Die CDU Oberspreewald-Lausitz bleibt auch zukünftig in einem engen Austausch mit den Vertretern des Kreisjagdverbandes und ist direkter Ansprechpartner der Jägerinnen und Jäger vor Ort. Mit dem Beschluss des Kreisparteitages unterstützt die Kreispartei den Erhalt der traditionellen Jagd.